Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Immowert Mittelhessen GmbH
Immobilienbewertung · Beratung · Vermittlung · sonstige Dienstleistungen
Immowert Mittelhessen GmbH, Karl-Kellner-Ring 50, 35576 Wetzlar
Stand: Juni 2026
Präambel und Begriffsbestimmungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Immowert Mittelhessen GmbH, Karl-Kellner-Ring 50, 35576 Wetzlar (nachfolgend „Dienstleister“, „Makler“ oder „Auftragnehmer“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
- Die AGB gliedern sich in einen Allgemeinen Teil (Abschnitt A), der für sämtliche Leistungen des Dienstleisters gilt, und einen Besonderen Teil (Abschnitt B), der ergänzende und vorrangige Regelungen für die Makler- und Nachweistätigkeit enthält. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Allgemeinem und Besonderem Teil gehen die Regelungen des Besonderen Teils für die jeweilige Maklertätigkeit vor.
- Soweit einzelne Regelungen ausdrücklich nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern gelten, ist dies kenntlich gemacht. Im Übrigen gelten die Regelungen gegenüber beiden Gruppen.
Abschnitt A – Allgemeiner Teil (alle Dienstleistungen)
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen des Dienstleisters im Zusammenhang mit der Bewertung, Beratung, Vermarktung, Vermittlung, Vermietung und dem Verkauf von Immobilien sowie für sonstige Dienstleistungen.
- Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Eine automatische Einbeziehung künftiger geänderter Fassungen in bereits geschlossene Verträge erfolgt nicht. Änderungen dieser AGB für bestehende Dauerschuldverhältnisse werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Dienstleister in der Mitteilung gesondert hinweisen. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, soweit sie zumutbar sind und kein Verstoß gegen § 308 Nr. 5 BGB vorliegt.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Dienstleister ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Individuelle Vereinbarungen (Einzelaufträge, Maklerverträge, gesonderte Abreden) haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
§ 2 Leistungen des Dienstleisters
- Der Dienstleister erbringt insbesondere folgende Leistungen:
- Immobilienbewertung (online und vor Ort) sowie Marktwert- und Verkaufspreisanalysen;
- Beratung zu Immobilienverkauf, Vermietung, Vermarktungsstrategie und Investitionen;
- Nachweis und Vermittlung von Wohn-, Gewerbe- und Anlageimmobilien sowie Grundstücken;
- Erstellung von Exposés, Objektaufnahme und Dokumentation;
- Bewerbung von Objekten auf Online-Portalen, Social Media und eigenen Plattformen;
- Organisation und Durchführung von Besichtigungen sowie Prüfung von Interessenten;
- Vorbereitung und Begleitung bis zum Notartermin;
- sonstige im Einzelauftrag vereinbarte Dienstleistungen.
- Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag bzw. Maklervertrag. Im Übrigen ist der Dienstleister in der Art und Weise der Durchführung frei.
- Der Dienstleister ist berechtigt, einzelne Leistungen durch qualifizierte Dritte (Erfüllungsgehilfen, Subunternehmer) erbringen zu lassen, ohne dass hierdurch ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten entsteht.
- Wirtschaftliche, steuerliche und rechtliche Beratung sind nicht Bestandteil der Leistung, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Der Dienstleister kann insoweit auf sachkundige Dritte verweisen.
- Sämtliche Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet sind.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
- Der Vertrag kommt durch Auftrag des Kunden (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Aufnahme der Tätigkeit erfolgen.
- Der Kunde ist an sein Angebot vier Wochen ab Zugang gebunden. Nimmt der Dienstleister das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, erlischt die Bindung.
- Für Maklerverträge gelten die besonderen Formerfordernisse nach Abschnitt B (§ 13).
- Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erfüllung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde stellt dem Dienstleister sämtliche für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen, Informationen und Mittel rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung und hält diese während der Auftragsdurchführung aktuell.
- Entstehen dem Dienstleister durch unvollständige, fehlerhafte oder nicht geeignete Mitwirkung des Kunden Mehraufwände, kann er diese nach gesonderter Vereinbarung im Einzelauftrag berechnen.
- Bei der Vermarktung von Objekten hält der Kunde das Objekt in vermarktungsfähigem Zustand, ermöglicht Besichtigungen und teilt erfolgsrelevante Änderungen unverzüglich mit.
§ 5 Pflichten des Dienstleisters
- Der Dienstleister erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und sorgt für die technische und personelle Umsetzung des Auftrages.
- Ist der Dienstleister an der Ausführung gehindert, informiert er den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe.
- Auf Verlangen informiert der Dienstleister den Kunden über den Stand der Bearbeitung.
§ 6 Preise und Vergütung
- Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag bzw. Maklervertrag. Für die Maklercourtage gelten ergänzend die §§ 14 ff. (Abschnitt B).
- Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind, sofern im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Notwendige Auslagen sowie Reise- und Unterbringungskosten werden, soweit sie vereinbart oder erforderlich sind, nach tatsächlichem Anfall gesondert berechnet.
- Kommt der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Gegenüber Verbrauchern kann der Dienstleister die ihm tatsächlich entstandenen Mahnkosten geltend machen; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
- Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zu. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Beschränkung nicht für Gegenrechte aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 7 Änderung des Leistungsumfangs
- Jede Partei kann in Textform Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Der Dienstleister prüft Durchführbarkeit und Mehraufwand und erstellt erforderlichenfalls eine Nachtragskalkulation.
- Die Änderung gilt erst als beauftragt, wenn Leistungsänderung und Nachtragskalkulation in Textform vereinbart und bestätigt sind.
§ 8 Vertragsdauer und Beendigung
- Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweiligen Einzelauftrag bzw. Maklervertrag.
- Auf unbestimmte Zeit geschlossene Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, soweit im Einzelauftrag nichts Abweichendes vereinbart ist. Die Angabe eines Grundes ist nicht erforderlich.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB).
§ 9 Haftung
- Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Dienstleisters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- Für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Pflichten haftet der Dienstleister nicht.
- Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Objektinformationen, die vom Eigentümer oder von Dritten stammen und vom Dienstleister erkennbar unverändert weitergegeben werden. Eine eigene Prüfungspflicht besteht insoweit nur, soweit vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Dienstleisters.
§ 10 Datenschutz, Vertraulichkeit und Geheimhaltung
- Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung.
- Ohne Einwilligung werden personenbezogene Daten nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Soweit der Dienstleister Auftragsverarbeiter einsetzt, schließt er mit diesen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
- Die Parteien verpflichten sich, über sämtliche ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese nur für Zwecke des Auftrages zu verwenden. Mitarbeiter und Vertreter werden nur im erforderlichen Umfang informiert und zur Verschwiegenheit verpflichtet.
- Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits vor dem Auftrag bekannt waren, die ohne Verschwiegenheitsverpflichtung erlangt wurden oder die ohne Verschulden der jeweiligen Partei allgemein bekannt sind oder werden.
- Überlassene Daten und Unterlagen werden ordnungsgemäß aufbewahrt und vor dem Zugriff Dritter geschützt.
§ 11 Nutzungsrechte
- Soweit der Dienstleister urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse (z. B. Exposés, Wertgutachten, Foto- und Drohnenaufnahmen) erstellt, räumt er dem Kunden die für den vertraglich vorausgesetzten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein (Zweckübertragungsgrundsatz, § 31 Abs. 5 UrhG).
- Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Bis dahin ist die Nutzung nur widerruflich gestattet; der Dienstleister kann die Gestattung nach angemessener Fristsetzung widerrufen.
- Mit vollständiger Zahlung wird das eingeräumte Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang unwiderruflich.
Abschnitt B – Besonderer Teil (Makler- und Nachweistätigkeit)
Die folgenden Regelungen gelten ergänzend und vorrangig für die Nachweis- und Vermittlungstätigkeit des Maklers. Im Übrigen gelten die Regelungen des Abschnitts A entsprechend.
§ 12 Maklervertrag, Form und Vertragsarten
- Textform bei Wohnimmobilien: Maklerverträge über den Kauf oder Verkauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern bedürfen nach § 656a BGB der Textform (§ 126b BGB). Ein wirksamer Maklervertrag über solche Objekte kommt daher ausschließlich durch Vereinbarung in Textform (z. B. unterzeichneter oder elektronisch bestätigter Maklervertrag) zustande; ein Vertragsschluss durch rein konkludentes Verhalten ist insoweit ausgeschlossen.
- Bei sonstigen Objekten (insbesondere Gewerbe-, Anlageimmobilien und Grundstücken) sowie bei der Vermietung kann der Maklervertrag in Textform, durch elektronische Bestätigung oder – soweit gesetzlich zulässig – durch eindeutiges schlüssiges Verhalten zustande kommen. Auf eine etwaige Provisionspflicht wird der Makler vor Inanspruchnahme der Leistung hinweisen.
- Der Makler bietet einfache Makleraufträge, Alleinaufträge und qualifizierte Alleinaufträge an. Beim Alleinauftrag verpflichtet sich der Kunde, während der Laufzeit keinen weiteren Makler zu beauftragen; beim qualifizierten Alleinauftrag verweist er zusätzlich Interessenten an den Makler. Eine Verpflichtung des Kunden, von Eigengeschäften abzusehen, besteht nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen.
- Die Laufzeit von Allein- und qualifizierten Alleinaufträgen ergibt sich aus dem Maklervertrag. Mangels Vereinbarung beträgt sie sechs Monate. Eine stillschweigende Verlängerung tritt nur ein, wenn dies im Maklervertrag ausdrücklich und in einer gegenüber Verbrauchern nach § 309 Nr. 9 BGB zulässigen Weise vereinbart ist.
§ 13 Provision (Courtage)
- Die Höhe der Provision wird im Maklervertrag oder im Exposé individuell vereinbart und versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Provisionsteilung bei Wohnimmobilien: Beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäusern durch einen Verbraucher gelten die zwingenden Vorschriften der §§ 656c, 656d BGB. Hat sich der Makler von beiden Parteien eine Provision versprechen lassen, ist diese hälftig zu teilen. Lässt sich der Makler nur von einer Partei eine Provision versprechen, kann die andere Partei zur Zahlung höchstens des hälftigen Betrages verpflichtet werden, und der Anspruch wird erst fällig, wenn die zuerst verpflichtete Partei ihre Zahlung nachweist.
- Der Provisionsanspruch entsteht, wenn infolge des Nachweises oder der Vermittlung des Maklers ein wirksamer Hauptvertrag (Kauf- oder Mietvertrag) zustande kommt. Erforderlich ist, dass zwischen der Maklertätigkeit und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Ursachenzusammenhang besteht und der abgeschlossene Vertrag dem nachgewiesenen oder vermittelten Geschäft wirtschaftlich gleichwertig ist.
- Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der Hauptvertrag ohne Anwesenheit des Maklers oder erst nach Beendigung des Maklervertrags zustande kommt, sofern die Maklertätigkeit hierfür ursächlich war. Bei Abschluss zu abweichenden Bedingungen bleibt der Anspruch bestehen, soweit wirtschaftliche Gleichwertigkeit (Kongruenz) gegeben ist.
- Die Provision ist mit dem Wirksamwerden des Hauptvertrages verdient und innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
§ 14 Vorkenntnis
- War dem Kunden ein vom Makler nachgewiesenes Objekt nachweislich bereits zuvor bekannt, entsteht kein Provisionsanspruch aus dem Nachweis. Der Kunde wird gebeten, eine bestehende Vorkenntnis dem Makler unverzüglich mitzuteilen.
- Eine unterbliebene oder verspätete Mitteilung der Vorkenntnis führt nicht dazu, dass das Objekt als erstmals durch den Makler nachgewiesen gilt. Die Beweislast für die Vorkenntnis trägt nach den allgemeinen Regeln der Kunde.
§ 15 Doppeltätigkeit
- Der Makler ist berechtigt, sowohl für die Verkäufer- als auch für die Käuferseite bzw. für Vermieter und Mieter tätig zu werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist und keine unzulässigen Interessenkonflikte entstehen. Der Makler weist auf eine Doppeltätigkeit hin.
§ 16 Vertraulichkeit von Objektdaten
- Exposés, Objektnachweise, Adressen und sonstige Unterlagen des Maklers sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne Zustimmung des Maklers nicht an Dritte weitergegeben werden.
- Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft und kommt es dadurch zu einem provisionspflichtigen Abschluss durch einen Dritten, ist der Kunde zum Ersatz des dem Makler entstandenen Schadens verpflichtet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist; dem Makler bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Abschnitt C – Besondere Regelungen für Verbraucher
§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher
- Schließt ein Verbraucher den Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über die Einzelheiten unterrichtet der Dienstleister den Verbraucher durch eine gesonderte Widerrufsbelehrung unter Beifügung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars vor oder bei Vertragsschluss.
- Der Dienstleister beginnt mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt und – im Fernabsatz – zudem seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
- Widerruft der Verbraucher den Vertrag, nachdem er das vorzeitige Tätigwerden verlangt hat, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen, der sich am vereinbarten Gesamtpreis anteilig bemisst (§ 357 BGB).
- Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn der Dienstleister die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher die hierfür erforderlichen Erklärungen nach Absatz (2) abgegeben hat.
Abschnitt D – Schlussbestimmungen
§ 18 Rechtswahl und Gerichtsstand
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz des Dienstleisters (Wetzlar). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- Der Dienstleister ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 19 Schlussbestimmungen
- Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB oder des jeweiligen Einzelvertrages bedürfen mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleiben unberührt.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Verbrauchern tritt an die Stelle einer unwirksamen Klausel die gesetzliche Regelung.
Stand: 01. Juni 2026.